Rechtsprechung
AG Meldorf, 11.07.2011 - 83 C 568/11 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Die 360°-Video-Überwachung eines Grundstücks ist unzulässig, wenn die Gefahr besteht, dass auch private Bereiche des Nachbarn erfasst werden
- openjur.de
- JurPC
Zur Video-Überwachung auf einem Privatgrundstück
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berechtigter Benutzer eines fremden Grundstücks muss im Regelfall eine Videoüberwachung oder Videoaufzeichnung nicht hinnehmen; Zulässigkeit einer Videoüberwachung oder Videoaufzeichnung eines berechtigten Benutzers eines fremden Grundstücks; Rechtfertigung der Besorgnis ...
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- rabüro.de
Einsatz einer sog. Dome-Kamera rechtfertigt Besorgnis des Nachbarn, überwacht zu werden
- info-it-recht.de
Nachbar muss Video-Überwachung nicht dulden, wenn ein Grundstücksbesitzer eine sog. Dome-Kamera mit 360°-Überwachungsmöglichkeit zum Schutz vor Vandalismus installiert und diese Kamera in der Folge auch private Bereiche des Nachbarn erfasst
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1004; GG Art. 1; GG Art. 2
Berechtigter Benutzer eines fremden Grundstücks muss im Regelfall eine Videoüberwachung oder Videoaufzeichnung nicht hinnehmen; Zulässigkeit einer Videoüberwachung oder Videoaufzeichnung eines berechtigten Benutzers eines fremden Grundstücks; Rechtfertigung der Besorgnis ... - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mieter darf Entfernung von Video-Überwachungsanlage verlangen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Keine Kameraüberwachung unter Nachbarn
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Auto vor dem Haus zerkratzt - Eigentümerin installiert Videokamera am Hauseingang - der Nachbar wehrt sich
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Videoüberwachung von Grundstück nur in begrenztem Maß
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Videoüberwachung eines fremden Grundstücks
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Unzulässige Videoüberwachung auf Nachbargrundstück
Papierfundstellen
- MDR 2012, 277
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 16.03.2010 - VI ZR 176/09
Überwachungskamera auf Privatgrundstück
Auszug aus AG Meldorf, 11.07.2011 - 83 C 568/11
Es schützt bereits vor der berechtigten Befürchtung einer Bildaufzeichnung (vgl. BGH, NJW 2010, 1533, Abs. 13 f. m.w.N.; LG Bonn, NJW-RR 2005, 1067 m.w.N.; AG Winsen, 16 C 1642/05 vom 30.12.2005 m.w.N.).Vor diesem Hintergrund ist in der Rechtsprechung weithin anerkannt, dass das Persönlichkeitsrecht bereits vor nicht funktionsfähigen Videokamera-Attrappen schützt (BGH, NJW 2010, 1533, Rn. 13; BGH, NJW 1995, 1955), weil die Betroffenen deren Funktionsfähigkeit oder Infunktionsetzung und damit eine Beobachtung oder Aufzeichnung ihrer Person jederzeit befürchten müssen.
Dementsprechend hat zuletzt der Bundesgerichtshof nur dann keinen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht angenommen, wenn "sichergestellt" ist, dass Dritte nicht erfasst werden (BGH, NJW 2010, 1533, Rn. 11).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fehlt es an einem Eingriff in die Rechte der Nachbarn, wenn objektiv feststeht, dass durch eine Videoüberwachung öffentliche und fremde private Flächen nicht erfasst werden, wenn eine solche Erfassung nur durch eine äußerlich wahrnehmbare technische Veränderung der Anlage möglich ist und wenn auch sonst Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden (BGH, NJW 2010, 1533, 1534 f.).
bb) Das ernsthafte Risiko einer Überwachung des Klägers ergab sich im vorliegenden Fall überdies aus dem zerrüttelten Nachbarschaftsverhältnis der Parteien (vgl. BGH, NJW 2010, 1533, 1534 m.w.N.; OLG Köln, NJW 2009, 1827).
Einschränkungen sind im überwiegenden Interesse Dritter oder der Allgemeinheit gerechtfertigt (vgl. BGH, NJW 2010, 1533, Rn. 12), wenn die Einschränkung zur Erreichung ihres Ziels geeignet, erforderlich und verhältnismäßig ist.
- OLG Düsseldorf, 05.01.2007 - 3 Wx 199/06
Videoüberwachung von Stellplätzen
Auszug aus AG Meldorf, 11.07.2011 - 83 C 568/11
Anerkannt ist dies in der Rechtsprechung besonders in Bezug auf Mieter, Wohnungseigentümer oder Arbeitnehmer, die eine Überwachung durch den Grundstückseigentümer, Arbeitgeber oder Hausrechtsinhaber im Grundsatz nicht hinnehmen müssen (vgl. BAGE 127, 276; OLG München, NZM 2005, 668: Zugangsweg zu anderen Wohneinheiten; OLG Düsseldorf, FGPrax 2007, 165, Rn. 17 ff.: Garagenhof in Gemeinschaftseigentum; KG, NZM 2009, 736: Mietshausaufzug).Demgegenüber wird eine rein vorsorgliche, "prophylaktische" Überwachung, die nicht an bereits auf dem Grundstück begangene Taten anknüpft, ebenso wie eine dauerhafte Videoüberwachung über die Aufklärung einer konkret begangenen Tat hinaus für unzulässig erachtet (vgl. OLG Düsseldorf, FGPrax 2007, 165, Rn. 18: 2½ Jahre zurück liegende Tat ungenügend).
Eine Videoüberwachung Dritter war mit zwei Jahren zurückliegenden Vorfällen nicht mehr zu rechtfertigen (vgl. OLG Düsseldorf, FGPrax 2007, 165, Rn. 18).
- BGH, 25.04.1995 - VI ZR 272/94
Zulässigkeit von Filmaufnahmen einer Person
Auszug aus AG Meldorf, 11.07.2011 - 83 C 568/11
Vor diesem Hintergrund ist in der Rechtsprechung weithin anerkannt, dass das Persönlichkeitsrecht bereits vor nicht funktionsfähigen Videokamera-Attrappen schützt (…BGH, NJW 2010, 1533, Rn. 13; BGH, NJW 1995, 1955), weil die Betroffenen deren Funktionsfähigkeit oder Infunktionsetzung und damit eine Beobachtung oder Aufzeichnung ihrer Person jederzeit befürchten müssen.(2) Für gerechtfertigt hält die Rechtsprechung eine Videoüberwachung ohne Einwilligung der Betroffenen nur, wenn gerade auf dem überwachten Grundstück (KG, NZM 2009, 736: nicht auf Nachbargrundstücken) schwerwiegende Rechtsverletzungen, etwa Angriffe gegen eine Person oder ihre unmittelbare Wohnsphäre, begangen worden sind und ihnen ohne Videoüberwachung nicht zumutbar begegnet werden könnte (BGH, NJW 1995, 1955 m.w.N.); selbst in diesem Fall darf die Überwachungsmaßnahme nur zielgerichtet und zeitlich befristet zur Identifizierung des Täters dieser Handlungen und zur Durchsetzung der gegen ihn bestehenden Ansprüche eingesetzt werden.
- LG Bonn, 16.11.2004 - 8 S 139/04
Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung einer Überwachungskamera
Auszug aus AG Meldorf, 11.07.2011 - 83 C 568/11
Es schützt bereits vor der berechtigten Befürchtung einer Bildaufzeichnung (vgl. BGH, NJW 2010, 1533, Abs. 13 f. m.w.N.; LG Bonn, NJW-RR 2005, 1067 m.w.N.; AG Winsen, 16 C 1642/05 vom 30.12.2005 m.w.N.).Ob in eine Fotokamera tatsächlich ein Film eingelegt ist, ob eine Videokamera tatsächlich eingeschaltet ist und den Betroffenen erfasst, ob eine Bildaufzeichnung erfolgt oder nicht - solange der Betroffene nicht weiß, ob er beobachtet wird oder nicht, muss er das Risiko einer Überwachung in Betracht ziehen und sein Verhalten darauf einrichten (vgl. LG Bonn, NJW-RR 2005, 1067).
- KG, 04.08.2008 - 8 U 83/08
Videoüberwachung im Aufzug des Miethauses
Auszug aus AG Meldorf, 11.07.2011 - 83 C 568/11
Anerkannt ist dies in der Rechtsprechung besonders in Bezug auf Mieter, Wohnungseigentümer oder Arbeitnehmer, die eine Überwachung durch den Grundstückseigentümer, Arbeitgeber oder Hausrechtsinhaber im Grundsatz nicht hinnehmen müssen (vgl. BAGE 127, 276; OLG München, NZM 2005, 668: Zugangsweg zu anderen Wohneinheiten;… OLG Düsseldorf, FGPrax 2007, 165, Rn. 17 ff.: Garagenhof in Gemeinschaftseigentum; KG, NZM 2009, 736: Mietshausaufzug).(2) Für gerechtfertigt hält die Rechtsprechung eine Videoüberwachung ohne Einwilligung der Betroffenen nur, wenn gerade auf dem überwachten Grundstück (KG, NZM 2009, 736: nicht auf Nachbargrundstücken) schwerwiegende Rechtsverletzungen, etwa Angriffe gegen eine Person oder ihre unmittelbare Wohnsphäre, begangen worden sind und ihnen ohne Videoüberwachung nicht zumutbar begegnet werden könnte (BGH, NJW 1995, 1955 m.w.N.); selbst in diesem Fall darf die Überwachungsmaßnahme nur zielgerichtet und zeitlich befristet zur Identifizierung des Täters dieser Handlungen und zur Durchsetzung der gegen ihn bestehenden Ansprüche eingesetzt werden.
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus AG Meldorf, 11.07.2011 - 83 C 568/11
In dieser Situation gelten die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Volkszählungsurteil (BVerfGE 65, 1, 43): Individuelle Selbstbestimmung setzt - gerade unter den Bedingungen moderner Informationsverarbeitungstechnologien - voraus, dass dem Einzelnen Entscheidungsfreiheit über vorzunehmende oder zu unterlassende Handlungen einschließlich der Möglichkeit gegeben ist, sich auch entsprechend dieser Entscheidung tatsächlich zu verhalten. - EuGH, 09.11.2010 - C-92/09
Die Rechtsvorschriften der Union über die Veröffentlichung von Informationen über …
Auszug aus AG Meldorf, 11.07.2011 - 83 C 568/11
Dem Betreten eines überwachten Grundstücks durch einen berechtigten Dritten in Kenntnis einer Videoüberwachung lässt sich auch nicht entnehmen, dass der Betroffene mit seiner Überwachung einverstanden sei (vgl. auch EuGH, EuZW 2010, 939, 942, Abs. 63). - BAG, 26.08.2008 - 1 ABR 16/07
Videoüberwachung im Betrieb
Auszug aus AG Meldorf, 11.07.2011 - 83 C 568/11
Anerkannt ist dies in der Rechtsprechung besonders in Bezug auf Mieter, Wohnungseigentümer oder Arbeitnehmer, die eine Überwachung durch den Grundstückseigentümer, Arbeitgeber oder Hausrechtsinhaber im Grundsatz nicht hinnehmen müssen (vgl. BAGE 127, 276; OLG München, NZM 2005, 668: Zugangsweg zu anderen Wohneinheiten;… OLG Düsseldorf, FGPrax 2007, 165, Rn. 17 ff.: Garagenhof in Gemeinschaftseigentum; KG, NZM 2009, 736: Mietshausaufzug). - BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06
Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher …
Auszug aus AG Meldorf, 11.07.2011 - 83 C 568/11
Die offene Videoüberwachung eines öffentlichen Ortes kann und soll danach abschreckend wirken und insofern das Verhalten der Betroffenen lenken (BVerfGK 10, 330). - BVerfG, 17.02.2009 - 1 BvR 2492/08
Bayerisches Versammlungsgesetz
Auszug aus AG Meldorf, 11.07.2011 - 83 C 568/11
Das Bundesverfassungsgericht hat für das Versammlungsrecht anerkannt, das Bewusstsein, dass die Teilnahme an einer Versammlung videoüberwacht wird, könne Einschüchterungswirkungen haben (BVerfGE 122, 342; ebenso VG Münster, NWVBl 2009, 487). - OLG Köln, 30.10.2008 - 21 U 22/08
Ansprüche wegen der Anbringung einer Videokamera am Nachbarhaus
- VG Münster, 21.08.2009 - 1 K 1403/08
Darf die Polizei bei Demonstrationen filmen?
- OLG München, 11.03.2005 - 32 Wx 2/05
Unverschuldete Fristversäumung bei behördenintern verzögerter Weiterleitung der …
- AG Winsen, 30.12.2005 - 16 C 1642/05
- AG Brandenburg, 22.01.2016 - 31 C 138/14
Keine Videoüberwachung des Nachbargrundstücks!
Die freie Entfaltung der eigenen Persönlichkeit und das unbefangene Gebrauchmachen von Grundrechten wäre nämlich gefährdet, müsste man jederzeit mit einer Beobachtung durch Personen, die man nicht sehen kann, oder mit einer reproduzierbaren Aufzeichnung des eigenen Verhaltens rechnen ( LG München , Urteil vom 21.10.2011, Az.: 20 O 19879/10, u.a. in: ZD 2012, Seiten 76 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11; AG Meldorf , Beschluss vom 11.07.2011, Az.: 83 C 568/11, u.a. in: MDR 2012, Seiten 277 ff. ).Es schützt bereits vor der berechtigten Befürchtung einer Bildaufzeichnung ( BGH , Urteil vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1533 f.; OLG München , Beschluss vom 13.02.2012, Az.: 20 U 4641/11, u.a. in: CR 2012, Seiten 335 f.; LG Potsdam , Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524; LG Bonn , NJW-RR 2005, Seiten 1067 ff.; LG Berlin , Grundeigentum 1991, Seite 405; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11; AG Meldorf , MDR 2012, Seiten 277 ff.; AG Nürtingen , Urteil vom 05.01.2009, Az.: 10 C 1850/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 377 f.; AG Berlin-Charlottenburg , MM 2004, Seiten 77 f.; AG Aachen , NZM 2004, Seiten 339 f.; AG Berlin-Wedding , WuM 1998, Seiten 342 f.; AG Berlin-Lichtenberg , WuM 2008, Seite 331 = NJW-RR 2008, Seiten 1693 ff.; Stöber , NJW 2015, Seiten 3681 ff.; Neuner , JuS 2015, Seiten 961 ff.; Elzer , NJW 2013, Seiten 3537 ff.; Reinhold , NJW 2009, Seiten 1787 f. ).
Solange ein Betroffener nicht weiß, ob er beobachtet wird oder nicht, muss er das Risiko einer Überwachung in Betracht ziehen und sein Verhalten darauf einrichten, unabhängig davon, ob in einer Fotokamera tatsächlich ein Film oder ein Speichermedium eingelegt ist, ob eine Videokamera tatsächlich eingeschaltet ist und den Betroffenen erfasst, ob eine Bildaufzeichnung erfolgt oder nicht ( BGH , Urteil vom 16.03.2010, Az.: VI ZR 176/09, u.a. in: NJW 2010, Seiten 1533 f.; OLG München , Beschluss vom 13.02.2012, Az.: 20 U 4641/11, u.a. in: CR 2012, Seiten 335 f.; LG Potsdam , Urteil vom 29.05.2015, Az.: 1 S 35/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 17524; LG Potsdam , Urteil vom 22.04.2009, Az.: 13 S 9/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 09078; LG Bonn , NJW-RR 2005, Seiten 1067 ff.; LG Berlin , Grundeigentum 1991, Seite 405; AG Lemgo , Urteil vom 24.02.2015, Az.: 19 C 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 12299; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11; AG Meldorf , MDR 2012, Seiten 277 ff.; AG Nürtingen , Urteil vom 05.01.2009, Az.: 10 C 1850/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 377 f.; AG Berlin-Charlottenburg , MM 2004, Seiten 77 f.; AG Aachen , NZM 2004, Seiten 339 f.; AG Berlin-Wedding , WuM 1998, Seiten 342 f.; AG Berlin-Lichtenberg , WuM 2008, Seite 331 = NJW-RR 2008, Seiten 1693 ff. ).
In Rechtsprechung und Lehre ist insofern nämlich anerkannt, dass die Installation von Kameras, mit deren Hilfe eine gezielte Überwachung eines Privatgrundstücks bewerkstelligt werden kann, einen erheblichen Eingriff in das aus Art. 1 und 2 GG hergeleitete allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt ( BVerfG , Urteil vom 11.03.2008, Az.: 1 BvR 2074/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 1505 ff.; BVerfG , Beschluss vom 13.06.2007, Az.: 1 BvR 1550/03, u.a. in: NJW 2007, Seiten 2464 ff.; BGH , NJW 1995, Seiten 1955 ff.; Oberster Gerichtshof von Wien , Entscheidung vom 28.03.2007, Az.: 6 Ob 6/06k, u.a. in: Medien und Recht 2007, Seiten 127 ff.; OLG Köln , NJW 2009, Seite 1827 = NZM 2009, Seite 600; KG Berlin , WuM 2008, Seite 663 = Grundeigentum 2008, Seite 1625; OLG Düsseldorf , WuM 2007, Seiten 83 f. = NJW 2007, Seiten 780 f. = NZM 2007, Seite 166; OLG Karlsruhe , NJW 2002, Seiten 2799 f. = VersR 2002, Seiten 590 f.; OLG Köln , NJW 2005, Seiten 2997 ff. = NZM 2005, Seiten 758 ff.; OLG Karlsruhe , WuM 2000, Seiten 128 ff. = OLG-Report 1999, Seiten 83 f.; OLG Hamm , WM 1991, Seiten 127 ff.; LG Detmold , Urteil vom 08.07.2015, Az.: 10 S 52/15, u.a. in: ZD 2015, Seiten 530 f.; LG Berlin , WuM 2005, Seiten 663 f. = Grundeigentum 2005, Seiten 917 f.; LG Darmstadt, NZM 2000, Seiten 360 f.; LG Berlin , NZM 2001, Seiten 207 f. = ZMR 2001, Seiten 112 f.; LG Berlin , Das Grundeigentum 1991, Seite 405; LG Berlin , NJW 1988, Seiten 346 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 06.07.2012, Az.: 34 C 97/11; AG Nürtingen , Urteil vom 05.01.2009, Az.: 10 C 1850/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 377 f.; AG Berlin-Lichtenberg , NJW-RR 2008, Seiten 1693 ff.; AG Winsen , SchAZtg 2007, Seiten 252 f.; AG Berlin-Charlottenburg , MM 2004, Seiten 77 ff.; AG Aachen , NZM 2004, Seiten 339 f.; AG Berlin-Wedding , WuM 1998, Seiten 342 f.; AG Bielefeld , DSB 2006, Nr. 1, Seite 18 = Kriminalistik 2006, Seite 335; AG Berlin-Spandau , WuM 2004, Seiten 214 f.; AG Meldorf , Beschluss vom 11.07.2011, Az .: 83 C 568/11, u.a. in: MDR 2012, Seiten 277 ff.; Horst , in: NZM 2000, Seiten 937 ff. ).
Der Wert des Streitgegenstandes des Rechtsstreits ist im Übrigen gemäß § 3 ZPO nach freien Ermessen durch das Gericht unter Beachtung der herrschenden Rechtsprechung hierzu (vgl. u.a.: KG Berlin , WuM 2008, Seite 663 = Grundeigentum 2008, Seite 1625; LG Detmold , Urteil vom 08.07.2015, Az.: 10 S 52/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 12302; LG Wiesbaden , Urteil vom 17.02.2011, Az.: 9 S 38/10, u.a. in: "juris"; LG Potsdam , Urteil vom 22.04.2009, Az.: 13 S 9/09; LG Koblenz , GRUR-RR 2006, Seite 301 = NJW-RR 2006, Seite 1200; AG Meldorf , Beschluss vom 11.07.2011, Az.: 83 C 568/11; AG Winsen , SchAZtg 2007, Seiten 252 f.; AG Lichtenberg , Grundeigentum 2005, Seiten 435 ff.; AG Aachen , NZM 2004, Seiten 339 f. ) auf insgesamt 3.000,00 Euro festzusetzen gewesen.
- AG Brandenburg, 26.02.2019 - 31 C 250/18
Unterlassung einer Videoüberwachung - Streitwert
Der Wert des Streitgegenstandes eines Rechtsstreits auf Unterlassung einer Videoüberwachung ist gemäß § 3 ZPO nach freiem Ermessen durch das Gericht unter Beachtung der herrschenden Rechtsprechung ( KG Berlin , Beschluss vom 13.09.2018, Az.: 8 W 52/18; KG Berlin , Beschluss vom 04.08.2008, Az.: 8 U 83/08, u.a. in: WuM 2008, Seite 663; LG Paderborn , Urteil vom 30.11.2017, Az.: 3 O 182/17, u.a. in: NZM 2018, Seiten 766 ff.; LG Detmold , Urteil vom 08.07.2015, Az.: 10 S 52/15, u.a. in: BeckRS 2015, Nr.: 12302; LG Wiesbaden , Urteil vom 17.02.2011, Az.: 9 S 38/10, u.a. in: "juris"; LG Potsdam , Urteil vom 22.04.2009, Az.: 13 S 9/09; LG Koblenz , NJW-RR 2006, Seite 1200; AG München , Urteil vom 22.11.2018, Az.: 213 C 15498/18, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 30482; AG Detmold , Urteil vom 01.03.2018, Az.: 7 C 429/17, u.a. in: ZUM-RD 2018, Seiten 593 f.; AG Spaichingen , Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 C 196/17, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 9293; AG Gemünden , Urteil vom 28.07.2017, Az.: 11 C 187/17, u.a. in: BeckRS 2017, Nr.: 140549; AG Aachen , Urteil vom 21.12.2016, Az.: 115 C 554/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 132428; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 22.01.2016, Az.: 31 C 138/14, u.a. in: ZD 2016, Seiten 380 ff. = Mietrecht kompakt 2016, Seite 37 = Seniorenrecht aktuell 2016, Seite 147 = DSB 2016, Seite 220 = NJOZ 2017, Seiten 365 ff. = BeckRS 2016, Nr. 01524 = IBRS 2016, 0877 = IMR 2016, 250 = "juris"; AG Bergisch Gladbach , Urteil vom 03.09.2015, Az.: 70 C 17/15, u.a. in: NJW 2015, Seiten 3729 ff.; AG Dinslaken , Urteil vom 05.03.2015, Az.: 34 C 47/14, u.a. in: ZD 2015, Seiten 531 f.; AG München , Urteil vom 04.12.2013, Az.: 413 C 26749/13, u.a. in: ZMR 2016, 550; AG Brandenburg an der Havel , Beschluss vom 25.05.2012, Az.: 34 C 76/11; AG Meldorf , Beschluss vom 11.07.2011, Az.: 83 C 568/11, u.a. in: MDR 2012, Seiten 277 ff.; AG Winsen , SchAZtg 2007, Seiten 252 f.; AG Lichtenberg , Grundeigentum 2005, Seiten 435 ff.; AG Spandau , Urteil vom 06.01.2004, Az.: 5 C 557/03, u.a. in: WuM 2004, Seiten 214 f.; AG Aachen , NZM 2004, Seiten 339 f. ) und Literatur ( Rödel , in: BeckOK Streitwert, Mayer, 26. Edition, Stand: 01.01.2019, Nachbarrecht - Videoüberwachung ) je nach den Besonderheiten des Einzelfalls von 1.000,00 Euro bis zu 5.000,00 Euro festzusetzen. - LG Berlin, 14.08.2018 - 67 S 73/18
Abwehranspruch - Überwachungskamera-Attrappe Hauseingang
Schon wenn eine Person eine Beobachtung oder Aufzeichnung ihres Verhaltens nicht ohne Grund befürchten muss, kann ihre Unbefangenheit verloren gehen (vgl. etwa AG Meldorf, Beschl. v. 11.07.2011 - 83 C 568/11). - AG Seligenstadt, 20.04.2022 - 1 C 622/20
Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, ....
Deshalb ist die Installation einer Überwachungsanlage auf einem privaten Grundstück nicht rechtswidrig, wenn objektiv feststeht, dass dadurch öffentliche und fremde private Flächen nicht erfasst werden, wenn eine solche Erfassung nur durch eine äußerlich wahrnehmbare technische Veränderung der Anlage möglich ist und wenn auch sonst Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden (BGZH, Urteil vom 16.03.2010 -VI ZR 176/09 = NJW 2010, 1533;AG Gemünden, Endurteil v. 28.07.2017-(V) 11 C 187/17 = BeckRS 2017, 140549; AG Meldorf, Beschluss v. 11.07.2011-83 C 568/11 = BecjRS 2011, 27908.